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 Die AGB bei den Tunern und was zu beachten ist! [Drucken]
Erstellt: 13.06.2003 10:09:29
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hier eine Info von @martini
Nur mal grundsätzlich zu den AGB´s:
AGB´s können natürlich nicht einfach nach eigenem Ermessen seitens der Tuner erstellt werden. Was auf deren Papier steht und was juristisch wirksam wird sind zwei unterschiedliche Dinge.
Zunächst einmal müssen die AGB´s vor Vertragsabschluß dem Kunden zugänglich gewesen sein. Dies kann z. B. durch einen Wandanschlag erfolgen.
Ist dies nicht der Fall, gelten diese bereits nicht mehr. Recht haben und Recht bekommen ist nachher aber eine andere Sache!
Zum zweiten können AGB´s nicht das Gesetz aushebeln. AGB´s sind keine ausgehandelten, sondern bereits von der einen Vertragspartei vorformulierte Bedingungen. Das Gute für den Kunden dabei ist, daß der Gesetzgeber diese schützt, indem diese komplett nichtig sind, sobald nur eine einzige Klausel sittenwidrig o. Ä. ist. Automatisch ist das BGB Grundlage jedes kfm. Handelns!
aber Vorsicht:
Ist man z. B. mit einer Klausel nicht zufrieden und ändert Diese ab, so gelten die ganzen Rahmenbedingungen als individuell vereinbart und werden somit Grundlage des Kaufvertrages! Auch wenn andere Passagen zuvor "sittenwidrig" waren!
Das ganze Thema wird also meiner Meinung nach zu heiß gekocht. Man ist hier in Deutschland durch den Gesetzgeber eigentlich sehr gut geschützt - man muß nur wissen, welche Rechte man hat und Welche nicht!
martini
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| -- Wir übernehmen keine Haftung für die Richtigkeit der genannten Tipps/Informationen -- |
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